Auch darüber wurde letzte Woche heiss diskutiert. Ja, Ihr habt ja sicher auch recht. Ich habe ziemlich überzogen. Dennoch, ich meine der Staat hat doch erst mal die Aufgabe die Betrüger, die uns um unser Geld erleichtern, dingfest zu machen. Verbrecher und Betrüger sehen doch immer noch am elegantesten aus hinter Gitterstäben – da können sie auch gerne dran rütteln. Da liegt das Geld sozusagen auf der Strasse. Würden die mit der gleichen Energie, wie an Verkehrssünder rangehen, dann wäre man da sicher auch erfolgreicher. Und es sollen 20 Mrd. EUR sein, nicht nur 16 p.A., die uns da heimlich entschwinden.
Ich gebe nur mal so die letzten Zahlen zum Besten, wobei ich es eigentlich schon bedenklich finde, wenn die Einfurumsatzsteuer nicht hineingerechnet wird:
Die Vorlage zur Pressekonferenz mit Dr. Heinz Kaiser am 12. April 2005 hat folgenden Wortlaut:
1. Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens – es kann nicht mit rechten Dingen zugehen
Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft beläuft sich der Umsatzsteuerbetrug auf über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahl liegt damit noch über dem Hinterziehungsvolumen in Höhe von 14 Milliarden Euro, das das Ifo-Institut in einer Studie im Auftrag der Bundesregierung im Jahr 2002 ermittelte. Ausgangspunkt der Ifo-Studie war die Tatsache, dass das Umsatzsteueraufkommen in Deutschland trotz positiver Wachstumsraten des BIP sank:
Tab.: Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer) und Wachstumsraten des BIP in Deutschland
| Jahr | Umsatzsteuer | Wachstumsrate BIP |
| 1999 | 111,6 Mrd. ‚¬ | 2,0 Prozent |
| 2000 | 107,1 Mrd. ‚¬ | 2,9 Prozent |
| 2001 *2002 2003 2004 |
104,4 Mrd. ‚¬ 105,4 Mrd. ‚¬ 103,1 Mrd. ‚¬ 104,7 Mrd. ‚¬ |
0,8 Prozent |
*(ab hier habe ich dann mal die Zahlen von Destatis übernommen)
Jetzt suche ich noch irgendwo die Erfolgsrechnung: abgeführte Mehrwertsteuer versus vereinnahmte Umsatzsteuer. Üblichlicherweise wird dann nur die Umsatzsteuer als Einnahmen ausgewiesen, die immerhin 30 % aller Steuereinnahmen ausmacht.
Die Massnahmen, die einzuleiten sind, sind ja auch völlig zwanglos bekannt und entnehme ich mal der SPD-Steilvorlage aus Bayern:
Mehr Personal in der Steuerverwaltung. Man wird noch so viel am System €žbasteln€œ bzw. optimieren können, eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen realisieren, oder sogar einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer vornehmen, unerlässlich ist das nötige Personal in der Steuerverwaltung, um vor Ort die entsprechenden Prüfungen vorzunehmen. Jeder Außenprüfer deckt im Schnitt rund 800.000 Euro Schaden auf.
Daher sind bei den bayerischen Finanzbehörden 150 bis 200 zusätzliche Stellen speziell in der Umsatzsteuerprüfung notwendig. Die Realisierung muss bereits im kommenden Jahr durch den Nachtragshaushalt 2006 erfolgen, der in diesem Herbst im Landtag beraten wird.
Verstärkte Plausibilitätsprüfungen mittels EDV, als Grundlage für die Umsatzsteuerprüfungen vor Ort.
Bessere Koordination von Finanzbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft, sowie eine bessere Kooperation der Finanzverwaltung mit dem Zoll.
Abschöpfung krimineller Einkommen und Bekämpfung krimineller Steuerhinterziehung.
Beseitigung der Mängel im Kampf gegen Schwarzarbeit.
Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs der SPD-Bundestagsfraktion, ggf. mit Systemwechsel bei der Umsatzsteuer.
und weitere Details gibt es hier, die Aufklärung zum Osten wird verschoben:
“Steuern – Kassenmäßige Steuereinnahmen bei Destatis “
Vorlage zur Pressekonferenz mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser, MdL.
Bruttoinlandsprodukt bei Destatis