Archiv für die Kategorie ‘Zensur’

Der Wahnsinn grassiert im Haus von Thomas de Maizière sagt Thomas Knuewer

Mittwoch, 25. August 2010

“Tut mir leid, ich habe die Schnauze voll. Wenn solch ein hirnentleerter Blödsinn wie die Social-Networks-Formulierung tatsächlich in einen Referentenentwurf gelangt, wenn das Bundeskabinett tatsächlich diesen Müll morgen beschließt, dann muss mir niemand mehr kommen mit Internet-Enquete-Kommissionen und dicken Brettern. Dann steht fest: Diese Bundesregierung befindet sich geistig ungefähr im Jahr 1995.”

Diesen beachtlichen Schuss in den Ofen leistete er sich. Es ist wahrscheinlich egal, ob man mit Politikern freundlich umgeht oder voller Schärfe, ich glaube auch nicht, dass das Jahr 1995 reicht.

http://ht.ly/2ue1q

Verfassungsblog hat Bedenken wegen geplanten Meinungsfreiheitsschutz

Mittwoch, 25. August 2010

Maximilian Steinbeiss Blog lohnt das lesen, ich wollte ihm schreiben:

Es kommt noch doller: ich habe eine einstweilige Unterlassungsverfügung ganz generell Bilder eines im Heim befindlichen Jungen nicht mehr zu verteilen. Im Rahmen einer Petition habe ich Bilder eines Jungen mit erheblichen Verletzungszeichen weitergeleitet und den vom Unterlassungsverfügungskläger zugleich möglicherweise betrogenen 2 Redakteuren einer Fernsehanstalt.

Diese Sachen sind nicht mehr nachzuvollziehen und lassen mich befürchten, wieder bereits mitten in einem totalitären Staat zu sein.

Klappte aber irgendwie nicht, weil ich sollte irgendwelche Zeichen eingeben, die ich nicht sah!!! :–)

http://verfassungsblog.de/journalistenschutz-mit-lcken/

Deutschland – einig Zensurland: ZDF Opfer der Unterlassungsklagewut der Stadt G.?

Freitag, 20. August 2010

stellte soeben fest, dass das ZDF erwartungsgemäß Opfer der Klagewut der nichtigen Amtsvormündin durch eine neuerliche Unterlassungsverfügungsklage geworden ist: der komplette Beitrag vom 17.08.2010 ist weg.
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html?dr=1

Da steht die Stadt fest in ihrer bisherigen Tradition und zugleich in der Tradition des Bürgermeisters Sauerland der Loveparade Stadt Duisburg und das ZDF, wie auch alle von dem G.-Vorgang Betroffenen, werden hier erneut zum Opfer wie der NDR beim KIK-Beitrag.

Rege Beteiligung im Forum tut not:
http://frontal21.zdf.de/ZDFforum/foren/sendungen/frontal21/F7616/

Die Rechtsprechung beim EGMR hinsichtlich Unterlassungsverfügungsverfahren hat sich seit einem Jahr geändert, dazu liegt eine Ausarbeitung vor und die beiden dazu ergangenen Beschlüsse, der Kammerbeschluss vom 15.01.20085 und der große Senatsbeschluss vom 15.09.2009 im Fall Micalef gegen Malta und die erste Verletzung im Fall Berthold gegen Deutschland von 1985. Getreu dem Beitrag im Humbold Forum Recht von Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff, kann auch Deutschland seit diesem Datum nicht mehr davon ausgehen, dass es sich in Übereinstimmung mit der Konvention (MRK bzw. EMRK) befindlich ist.