Dieser Brief wird auch in einem Blogsystem veröffentlicht: Dieser Blog darf allerdings nicht aufgerufen, – geöffnet und – gelesen werden in Hamburg, Geldern, Kleve, Düsseldorf und Duisburg und auch nicht in Niedersachsen zur Vermeidung von EMRK widrigen einstweiligen Unterlassungsverfügungen, arg. Ballack [[1]].
Düsseldorf, den 13.08.2010 – Offener Brief an
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen – -David McAllister E-Mail internet-redaktion@stk.niedersachsen.de und
Verwaltungsgericht Hannover Präsidentin: Frau Kaiser – zur Dienstaufsicht E-Mail: vgh-Poststelle@justiz.niedersachsen.de und
Heinz-Gerhard Schöttelndreier – Landrat des Landkreises Schaumburg E-Mail: orga.10@landkreis-schaumburg.de
Verwaltungs- und Gerichtsversagen in Niedersachsen – Nazidemo am 14.08.2010 in Bad Nenndorf erlaubt – Gegendemo des DGB gerichtlich durch Verwaltungsgericht Hannover unter VRVG Ingo Behrens untersagt – machen Sie so weiter!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Landes Niedersachen, sehr geehrte Frau Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover, sehr geehrter Herr Landrat,
man kann zwar auf der neugestalteten Webseite des Landkreises Schaumburg die “zukunftsweisenden neuen Informations- und Kommunikationstechniken nutzen”, jedoch die gegen Neo-Nazis demonstrieren wollenden, demokratischen Bürger haben sie alle zusammen ausgesperrt und die Grundrechte nicht geschützt, was jedoch Ihre wichtigste Pflicht gewesen wäre.
Es ist auch nicht nachzuvollziehen, noch weniger hinnehmbar, wieso das Verwaltungsgericht Hannover mit seiner 10. Kammer unter Vorsitz des VRVG Ingo Behrens – der nicht im Geschäftsverteilungsplan steht -, keine Auflage an den Landkreis erteilte, über die Nachbarlandkreise und das Landesinnenministerium für entsprechende Polizeiaufgebote zu sorgen, um die Grundrechte zu schützen. Dieses Versagen trifft jedoch alle und ist zu rügen ([[2]]). Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die tangierten und jetzt bereits durch die 10. Kammer verletzten Grundrechte der Bürger, die der DGB organisiert, nach dem Windhundverfahren zugeteilt werden.
Zugleich wird die ordnungsgemäße Zusammensetzung der 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover gerügt und diese Rüge zur Dienstaufsicht gegeben. Der Geschäftsverteilungsplan (GVP) des VGH ([[3]]) lässt nicht erkennen, wer denn die gesetzlichen Richter der 10. Kammer sind. Dies weist der Geschäftsverteilungsplan nicht aus. Damit sind den streitenden Parteien die gesetzlichen Richter entzogen, denn es ist nicht einmal bekannt, wer die gesetzlichen Richter sind, noch sind diese öffentlich im Gerichtsgebäude ausgehängt. Wenn schon beim GVP so geschludert wird, was darf dann überhaupt erwartet werden?
Ich kann Ihnen allen nur empfehlen so weiter zu machen, dann wird das generelle Versagen dieser Organgewalten, wie in vielen anderen Bereichen schneller für die Bürger deutlich und es können entsprechende Konsequenzen durch die Bürger gezogen werden.
Der Gastkommentar – DRiZ 2007, 77 – von Henryk M. Broder, Frankfurt a. M.: ” Sensibelchen in schwarzen Roben”, sagte es auch deutlich:
“Die Justiz kontrolliert sich selbst, das ist ein wichtiges Element ihrer Unabhängigkeit. Die Instrumente der Selbstkontrolle heißen Berufung und Revision, das System basiert auf der Annahme, dass Landrichter mit mehr Sachverstand gesegnet sind als Amtsrichter, dass sie Angehörigen der Oberlandesgerichte die Fehler der Landrichter erkennen und korrigieren können und dass die Richter an den Bundesgerichten theoretisch auch nur Menschen, praktisch aber unfehlbar sind.” [[4]]
Jedoch ist die Justiz, wie auch die Verwaltung nach 1945 vermutlich nicht aus der Heilsarmee entstanden. Und dass die Justiz unabhängig wäre, das reklamieren viele.
In einem Kommentar der FAZ war am 12. August 2010 20:22 folgendes von Kay Schmelzer (weitererfazleser) zu lesen:
Bin froh nicht mehr in diesem Lande zu leben
habe ich das nicht mitbekommen, seit wann ist wieder der Staat für alles zuständig.
Gibt es auch wieder Haus, Block und Straßenwarte, der Gauleiter?
wer ist der Führer?
wie gesagt “Gott sei Dank”!!! [[5]]
Sie können also nachlesen, was viele nicht offen aussprechen, noch weniger schreiben wollen. Der erste Grossangriff gegen Art. 5 konnte ja in Niedersachen gerade noch abgewehrt werden.
Ihnen und der Demokratie wünsche ich noch einen schönen Tag!
Verteiler:
Sebastian.Wertmueller@dgb.de
info@bad-nenndorf-ist-bunt.com
http://www.schaumburg.de/data/pool/d167102580_190.jpg
weitere Quellen:
http://www.suendenregister.de/?p=4
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_151-17-15,
[[1]]:
http://www.kanzleikompa.de/2010/08/10/landgericht-hamburg-prognose-uber-ballacks-karriere-verboten/
[[2]]:
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=19421&article_id=89245&_psmand=126
[[3]]:
(http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=19423&article_id=71753&_psmand=126 und http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/download/40569
[[4]]:
http://www.heymanns.com/servlet/PB/menu/1220760/index.html
[[5]]:
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EA0AD6BA783E34264ACF7F264B1A5CD4E~ATpl~Ekom~SKom.html