Archiv für die Kategorie ‘Familienrecht’

Deutschland – einig Zensurland: ZDF Opfer der Unterlassungsklagewut der Stadt G.?

Freitag, 20. August 2010

stellte soeben fest, dass das ZDF erwartungsgemäß Opfer der Klagewut der nichtigen Amtsvormündin durch eine neuerliche Unterlassungsverfügungsklage geworden ist: der komplette Beitrag vom 17.08.2010 ist weg.
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html?dr=1

Da steht die Stadt fest in ihrer bisherigen Tradition und zugleich in der Tradition des Bürgermeisters Sauerland der Loveparade Stadt Duisburg und das ZDF, wie auch alle von dem G.-Vorgang Betroffenen, werden hier erneut zum Opfer wie der NDR beim KIK-Beitrag.

Rege Beteiligung im Forum tut not:
http://frontal21.zdf.de/ZDFforum/foren/sendungen/frontal21/F7616/

Die Rechtsprechung beim EGMR hinsichtlich Unterlassungsverfügungsverfahren hat sich seit einem Jahr geändert, dazu liegt eine Ausarbeitung vor und die beiden dazu ergangenen Beschlüsse, der Kammerbeschluss vom 15.01.20085 und der große Senatsbeschluss vom 15.09.2009 im Fall Micalef gegen Malta und die erste Verletzung im Fall Berthold gegen Deutschland von 1985. Getreu dem Beitrag im Humbold Forum Recht von Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff, kann auch Deutschland seit diesem Datum nicht mehr davon ausgehen, dass es sich in Übereinstimmung mit der Konvention (MRK bzw. EMRK) befindlich ist.

von der Leyens Chipkarten-für-Kinder-Begeisterung

Samstag, 14. August 2010

das Thema schwirrt schon lange in den Köpfen herum. Es wurde dazu noch gar nicht daraufhingewiesen, dass bekannt ist, dass Kinder in Heimen tatsächlich zum Wiederauffinden gechippt wurden. Muss mal schauen, wo das Videodokument herumliegt.

Jedenfalls mussten dazu erst mal pauschal Eltern von Politikern schlecht gemacht werden, damit die Bevölkerung auch den Geschmack an dem Verdacht bekommt. Und nun nachdem der schlimme Verdacht gesäht ist, sollen die Kinder, sozusagen “geerntet” werden.

Lesen Sie bei der RP:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CSU-warnt-vor-Kindern-zweiter-Klasse_aid_893495.html

Bei der RP gibt es dazu ein paar sehr bemerkenswerte Leserstimmen, bis hin zum Vorsichtshinweis wegen Scientology und noch ein Linkhinweis:

http://hpd.de/node/8733
Rezension 3 Feb 2010 – 09:37 Nr. 8733
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Kommentar: Das Scheitern aller Problemlösungen -Jugendhilfe – Artikel aus Geldern – und Suchaufruf nach Blümchen14

Mittwoch, 28. Juli 2010

Die Rheinische Post hat zwei bemerkenswerte Artikel geschrieben. Den, den ich hier kommentiere stelle ich ans Ende. Jedenfalls ist der erste Veröffentlichungsversuch gescheitert, weshalb ich den zweiten hier einfach abdrucke.

Dies ist auch ein Suchaufruf nach der Mutter blümchen14 des Kindes in Geldern, zu dem sie schon seit 5 Monaten keinen Kontakt hat.:
Ich hatte bereits zum Artikel kommentiert, was nicht veröffentlicht wurde. Dann wurde ich auf eine Umfrageseite einer wissenschaftlichen Arbeit von Studenten geführt und habe dort angegeben, warum es oft sinnlos ist Kommentare einzugeben, weil diese meist nicht veröffentlicht werden und die Trackbackfunktion aus eigenen Artikeln im eigenen Blog nicht funktioniert. Darüber, dass man nicht freundlich genug war und deswegen weder veröffentlicht oder Trackback Funktionen abgeschaltet werden erfährt man leider nichts. Nun zum Artikel.

Der Autor hat einen einseitigen Blick auf die Problemlage und wurde möglicherweise einseitig informiert. Keine Sorge, ich bin davon überzeugt, dass Kindern und Eltern geholfen werden muss, bei ernster Gefahr. Allerdings sehe ich zu oft die schiere Missachtung der Gesetze oder persönliche Gefärbtheit der Sachbearbeiter am Werk, was bewiesen werden kann.

Auch hätte es gut angestanden, die Statistikdaten einer kritischen Würdigung hinsichtlich der Bundeszahlen und Landeszahlen NRW zu unterziehen.

Wie das mit dem Vertuschen funktioniert, sehen Sie ja gerade in Duisburg. Da schauen jetzt zu viele drauf.

Jedenfalls wurde der Petitionsausschuss des Landtages NRW in einer Niederrheinischen Kindschaftssache durch eine beherzte Rechtsanwältin zum Aktenzeichen I.3/14-P-2009-19448-00 wie folgt informiert – wobei ich Namen abgekürzt habe:

“Der zuständige Richter S. erklärte, ihm sei in seiner langjährigen Berufspraxis bisher nicht ein einziges Verfahren vorgekommen, welches von Anfang an derart „suboptimal“ gelaufen sei wie der Fall F. T.

Er, der Richter, habe sich hierzu seine eigene Meinung gebildet, die er aber auf keinen Fall äußern werde, da er dann damit rechnen müsse, dass man ihn hier aus dem Fenster werfe.”

Sie sehen, dass hier nicht einmal die Richter frei entscheiden können.

Schönen Tag noch Ihr Franz Romer www.Kindesraub.de
Nachzutragen ist jedoch folgendes, was das Statistische Bundesamt verlautbarte:

15.07.2010:

WIESBADEN – Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war, haben die Gerichte in Deutschland im Jahr 2009 in rund 12 200 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist Paragraf 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In rund 9 500 Fällen übertrugen die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.

Bei einem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge wird zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen. Bei der Übertragung des teilweisen Sorgerechts an ein Jugendamt wurde in 2 300 Fällen (24%) nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen. Mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht ist die Befugnis verbunden, Entscheidungen des alltäglichen Lebens zu treffen.

Die Zahl der gerichtlichen Maßnahmen zum Sorgerechtsentzug ist deutschlandweit gegenüber 2008 leicht zurückgegangen (- 0,7%). In den einzelnen Bundesländern gab es dagegen teilweise gravierende Veränderungen. Rückgängen zwischen 25% und 36% in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin stehen Anstiege zum Beispiel in Bayern (14%), Schleswig-Holstein (16%), Brandenburg (18%) und dem Saarland (31%) gegenüber.

Weitere kostenlose Informationen gibt es im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen unter dem Suchwort “Sorgerecht”.

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/geldern/nachrichten/geldern/Das-Scheitern-aller-Problemloesungen_aid_884153.html

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/geldern/nachrichten/geldern/Streitfall-Kindeswohl_aid_884154.html

Wirtschaftskrise sorgt für Scheidungsrückgang in Mönchengladbach

Donnerstag, 03. Juni 2010

das schrieb SEMIHA ÜNLÜ von der Rheinischen Post am 01.06.2010. Nach seinen Recherchen jedoch, versuchen auch Paare, den sozialen Abstieg durch Nicht-Scheidung aufzuhalten. Das ist ein interessanter Aspekt.

Im Artikel kommt dann auch Dr. Walter Röchling, Honorarprofessor an der Hochschule Niederrhein für Familien- und Jugendhilfe sowie Familienrichter am Amtsgericht Rheydt zu Wort, der meinte, man habe nicht weniger Verfahren bei Gericht.

Ich bin der Meinung, dass es auch noch weitere Gründe geben könnte, die möglicherweise direkt mit dem Gericht zusammenhängen. Denn von dort ist mitunter nicht nur positives zu berichten. Und wahrscheinlich haben alle mitbekommen, dass man dann im Scheidungsfalle noch mit schlechtem Gutachter rechnen muss, der so gerne mit dem Protagonisten zusammenschafft. Die Werst/Hemminger Studie bezifferte das Risiko eines unbrauchbaren, unwissenschaftlichen Gutachtens, auf 47 %. Da lohnt es sich eher Russisch Roulett zu spielen. Denn da liegt das Risiko bei 16 %.

Wenn sich die Menschen in dieser Beliebigkeit weiter scheiden lassen, dann haben wir auch erheblich mehr Scheidungsgeschädigte Kinder.

Jedenfalls muss das Gutachterthema gut im Auge behalten werden, denn ich glaube, dass ist noch für manche Überraschung gut. Wir werden es bald wissen.

Da nutze ich nun den Trackback, doch das Rheinische Post System hüllt sich in Untätigkeit:

Artikel:
http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Wirtschaftskrise-sorgt-fuer-Scheidungsrueckgang_aid_863811.html

Trackback:
http://www.rp-online.de/trackback/ping/863811

Fremdbestimmte Eltern – dafür wenigstens keine fremdbestimmte Schule!

Samstag, 17. Dezember 2005


Ganz erstaunliche neue Fronten, die sich da mit Jürgen Rüttgers – Ministerpräsident von NRW und dem ELTERNVEREIN NRW E. V unter der Ägide von Regine Schwarzhoff auftun. Sind Ähnlichkeiten mit Ursula von der Leyen’s (Ministerin Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) Planungen zum Elterngeld beabsichtigt oder rein zufällig?.
Nun hatte ich wenig Zeit, jedoch aufmerksam die Zitate unseres Landesobersten gelesen: “Wir wollen die selbstbestimmte Schule und keine fremdbestimmte durch den Staat.” Die Zeichen der Zeit deute ich richtig! Dirigismus für die Eltern auf allen Ebenen: ergo, fremdbestimmte Eltern lieber als fremdbestimmte Schulen also.
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