stellte soeben fest, dass das ZDF erwartungsgemäß Opfer der Klagewut der nichtigen Amtsvormündin durch eine neuerliche Unterlassungsverfügungsklage geworden ist: der komplette Beitrag vom 17.08.2010 ist weg.
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html?dr=1
Da steht die Stadt fest in ihrer bisherigen Tradition und zugleich in der Tradition des Bürgermeisters Sauerland der Loveparade Stadt Duisburg und das ZDF, wie auch alle von dem G.-Vorgang Betroffenen, werden hier erneut zum Opfer wie der NDR beim KIK-Beitrag.
Rege Beteiligung im Forum tut not:
http://frontal21.zdf.de/ZDFforum/foren/sendungen/frontal21/F7616/
Die Rechtsprechung beim EGMR hinsichtlich Unterlassungsverfügungsverfahren hat sich seit einem Jahr geändert, dazu liegt eine Ausarbeitung vor und die beiden dazu ergangenen Beschlüsse, der Kammerbeschluss vom 15.01.20085 und der große Senatsbeschluss vom 15.09.2009 im Fall Micalef gegen Malta und die erste Verletzung im Fall Berthold gegen Deutschland von 1985. Getreu dem Beitrag im Humbold Forum Recht von Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff, kann auch Deutschland seit diesem Datum nicht mehr davon ausgehen, dass es sich in Übereinstimmung mit der Konvention (MRK bzw. EMRK) befindlich ist.